Foto vom 19. Juli: Der frisch gepflasterte Bürgersteig vorm Tannenweg. Fotos: Jan Westerhold
Bei Facebook war gestern richtig was los, nachdem ich meinen Bericht aus der Baustelle veröffentlich hatte. Über die vielen Rückmeldungen habe ich mich gefreut, weil dadurch unter anderem ein wichtiger Punkt zur Sprache kam, den ich (geistig voll im Bauablauf) nicht auf dem Schirm hatte: Die Straßenbaubeiträge der Anlieger. Wird es für die Anlieger teuerer, wenn die Baumaßnahme länger dauert? Wer muss überhaupt zahlen? Und warum sollen wir für einen Bürgersteig bezahlen, den kein Mensch braucht? Das sind natürlich berechtigte Fragen, auf die ich in diesem Beitrag etwas ausführlicher eingehen möchte.
Das wichtigste zuerst:
Für die Anlieger wird es – nicht! – teurer, wenn die Bauarbeiten länger dauern. Außerdem werden die Anwohner auch nur an einem kleinen Teil der Gesamtmaßnahme beteiligt. Deswegen muss auch nicht jeder, der in der Birkenstraße wohnt, Beiträge zahlen. Doch der Reihe nach …
Was sind Straßenbaubeiträge?
Straßenbaubeiträge werden von einer Gemeinde immer dann erhoben, wenn in einer bereits vorhandenen Straße zum Beispiel ein Gehweg oder die Straßenbeleuchtung erneuert oder verbessert wird.
Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Beiträge sind § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) und die Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Hiddenhausen.
Die Gemeinde ist verpflichtet, Straßenbaubeiträge zu erheben (nach § 8 KAG NRW).
Was wird an der Birkenstraße abgerechnet?
Nur der neue Gehweg vom Kreisel Enger Straße bis Tannenweg.
Darüber hinaus werden im Rahmen der laufenden LED-Sanierungskonzepte (unabhängig von der laufenden Straßenbaumaßnahme) die Leuchtköpfe der Straßenbeleuchtung auf moderne LED-Leuchtköpfe umgestellt.
(Ich persönlich erwarte übrigens auch in Kürze die Rechnung für den neuen LED-Leuchtkopf der Straßenlaterne vor meiner Haustür. Ganz ohne Baustelle.)
Wer muss den Straßenbaubeitrag zahlen?
Für den Gehweg sind die Anlieger auf dem Abschnitt von Kreisel Enger Straße bis Tannenweg auf beiden Straßenseiten beitragspflichtig. Die betroffenen Anlieger wurden bereits im Vorfeld über den prognostizierten Beitragssatz informiert.
Für die LED-Leuchtköpfe der Straßenbeleuchtung sind die Anlieger an der Birkenstraße von Kreisel Enger Straße bis Bakusbrink beitragspflichtig.
Foto vom 24. Mai: Nur ein kleiner Teil des Bürgersteigs in der Birkenstraße ist für die Anwohner beitragspflichtig.
Steigt der Beitrag, wenn die Baufirma länger braucht?
Nein! Bauverzögerungen der Baufirma erhöhen nicht die Beiträge, da auf der Grundlage eines vorher öffentlich ausgeschriebenen Bauvertrages einschließlich eines Leistungsverzeichnisses und nicht im Stundenlohn abgerechnet wird.
Trotzdem kann es zu kleineren Schwankungen zum Beispiel aufgrund von unerwarteten Ereignissen im Bauablauf kommen, die bis jetzt in der Birkenstraße noch nicht aufgetreten sind. Deswegen erfolgt die Erhebung der Beiträge erst nach vollständigem Abschluss der Maßnahmen, wenn die Abnahme erfolgt ist und die Schlussrechnungen der Baufirmen eingegangen sind. Denn: Erst dann stehen die exakten Kosten fest.
Aus Datenschutzgründen bekomme ich als Externer keine konkreten Zahlen (und Namen), die ich im Baustellentagebuch ohnehin nicht veröffentlichen dürfte. Wenn Sie weitere Auskünfte haben möchten, dann können Sie sich gerne direkt an die Gemeinde Hiddenhausen wenden.
Warum wird ein neuer Gehweg gebaut?
Der neue Gehweg dient einer deutlichen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an der Birkenstraße. Insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmer (Kinder, Senioren, Menschen mit Schwerbehinderung) sowie für Radfahrer wird ein erheblicher Sicherheitsgewinn erreicht.
Warum wird die Straßenbeleuchtung umgebaut?
Der Umbau der veralteten Leuchtköpfe der Straßenbeleuchtung auf moderne LED-Leuchtköpfe bringt ebenfalls eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und einen Sicherheitsgewinn.
Die Ausleuchtung der Straße wird durch die neue Leuchtentechnik verbessert.
Die Anlieger profitieren von einer verbesserten Ausbau- und Beleuchtungssituation vor ihren Grundstücken. In der Vergangenheit gab es viele Beschwerden, dass die Straßenbeleuchtung auch in Richtung der Grundstücke leuchtet und damit auch ungewollt zum Beispiel in Schlafzimmerfenster. Viele Bürger fühlten sich dadurch im Schlaf gestört. Das wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein, weil die Leuchtköpfe ihr Licht jetzt nur noch nach Vorne abgeben.
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